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Schutzfristen bei Wegfall der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch

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Schutzfristen bei Wegfall der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch.

Nachfolgender Tip könnte beispielsweise für alle die interessant sein,  die sich mit dem Gedanken tragen eine Altersrente für Schwerbehinderte  zu beantragen. Wenn es dumm läuft findet u.U. parallel eine Nachprüfung  des Versorgungsamtes wegen Ablauf der Heilbewährungszeit statt bei der  u.U. damit zu rechnen ist, das der GdB unter 50 absinkt. Nachfolgende  zulässige Gestaltungsmöglichkeiten können u.U. helfen das angestrebete  Ziel doch noch zu erreichen. Maßgebend für die Gewährungs Altersrente  für Schwerbehinderte ist nämlich, u.a., daß zum Zeitpunkt der Bewilligung die Schwerbehinderteneigenschaft gegeben ist.

Ist die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch weggefallen, weil sich  der Behinderungsgrad auf weniger als 50 verringert hat, so behält der  behinderte Mensch den Schwerbehindertenschutz und den Schwerbehindertenausweis bis zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides folgt.



Beispiel 1:
Ein behinderter Mensch erhält am 4. Mai 2010 von der Stadt Münster einen Neufeststellungsbescheid, wonach bei ihm ein Behinderungsgrad von nur noch 40 festgestellt wird. Der behinderte Mensch erhebt gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch. Der Bescheid wird im Juni (einen Monat nach Zustellung des Bescheides) unanfechtbar. Am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, das heißt, mit Ablauf des 30. September 2010 erlischt der Schutz.
Beispiel 2:
Der behinderte Mensch erhält den Neufeststellungsbescheid, wonach bei ihm nur noch ein GdB von 40 festgestellt wird, am 4. Mai 2010. Er erhebt innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der zuständigen Stelle Widerspruch gegen den Bescheid. Die zuständige Stelle weist den Widerspruch im August 2010 zurück. Der behinderte Mensch beschließt, nicht zu klagen. Der Bescheid wird im September (einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides) unanfechtbar. Erst am Ende des folgenden dritten Kalendermonats, das heißt, mit Ablauf des 31. Dezember 2010 erlischt auch der gesetzliche Schutz.
Beispiel 3:
Der behinderte Mensch erhält den Neufeststellungsbescheid, wonach bei  ihm noch ein GdB von 40 festgestellt wird, am 4. Mai 2010. Er erhebt  innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch gegen den Bescheid. Die  zuständige Stelle weist den Widerspruch im August 2010 zurück. Der  behinderte Mensch erhebt Klage. Im Rahmen des Klageverfahrens werden  weitere medizinische Unterlagen beigezogen, die den GdB von 40  bestätigen. Der Kläger nimmt die Klage im Termin zur mündlichen  Verhandlung am 15. August 2010 zurück. Bei dieser Fallgestaltung steht  die Klagerücknahme einem unanfechtbaren Feststellungsbescheid gleich.  Das bedeutet, dass bei einer Klagerücknahme durch den Kläger im Monat  August 2010 die Schutzfrist mit Ablauf des 30. November 2010 erlischt.
Querstrich
Der behinderte Mensch kann bis zum Ablauf der dreimonatigen Schutzfrist  seine Rechte aus dem Schwerbehindertengesetz (zum Beispiel  Kündigungsschutz) und die Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen.
Hinweis: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27. September  1989, Bundessteuerblatt 1990 Teil II, ist der durch bestandskräftige  Neufeststellung herabgesetzte Grad der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt für die Besteuerung bindend, auch wenn der Schwerbehindertenausweis  bis zur Bestandskraft fortgilt. Dem steht nach Ansicht des BFH § 38  Absatz 1 zweiter Halbsatz SchwbG (jetzt § 116 SGB IX) nicht entgegen.
Zum Nachweis seiner Rechte behält der behinderte Mensch bis zum Ablauf der Schutzfrist seinen Schwerbehindertenausweis.  Wenn der Ausweis vorher abläuft, verlängert die zuständige Stelle den  Ausweis ohne Änderungen bis zum Ablauf der Schutzfrist. Erst wenn der  gesetzliche Schutz erloschen ist, wird der Schwerbehindertenausweis eingezogen.

Quelle: "Behinderung und Ausweis", Heft 5/2012, Hrsg.: LWV Westfalen-Lippe            
                                      
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